(...) Januar 2009 zu einer Erhöhung der GKV-Beiträge führt, sind unbegründet. Der Gesundheitsfonds ist nicht, wie es teilweise aufgefasst wird, eine Behörde, sondern es handelt sich vielmehr um eine virtuelle Stelle zur Bündelung der Krankenversicherungsbeiträge der Mitglieder der GKV. Die Verwaltungskosten des gesamten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Übrigen gedeckelt auf 5,8 % der Versichertenbeiträge. (...)
(...) Tatsächlich war zu Beginn der konzeptionellen Überlegungen über den Aufbau einer eigenen Behörde für den Gesundheitsfonds nachgedacht worden. Von dieser Überlegung sind beide Koalitionsfraktionen sehr schnell abgerückt, da für uns – wie Sie wissen – die Einsparung von Bürokratiekosten oberste Priorität hat. (...)
(...) Die Intensität der Beleuchtung ist nicht nur eine Frage von „Lichtverschmutzung“, sondern zum Beispiel bei Straßen, Wegen, öffentlichen Grünanlagen betrifft dieses auch die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Beim Anstrahlen von Gebäuden oder Kunstwerken ist es eine Frage der Ästhetik, die von vielen Bürgern anders gesehen wird als von Ihnen. (...)
(...) Kurz noch zu Ihrer Bemerkung den Irak betreffend. Es gab nie eine Bitte oder Anforderung der Amerikaner, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Ex-Kanzler Schröder hat seine Legende gestrickt, um damit die Angst der Deutschen zu schüren. (...)
(...) Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer. (...)