Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort 30.03.2007 von Clemens Binninger CDU

(...) Mir ist das Thema Rauchverbot sehr wichtig, und ich möchte Ihnen deshalb meine Einstellung und die Problematiken die mit der Einführung eines generellen Rauchverbots verbunden sind, etwas eingehender darlegen. Vorneweg: Ich unterstütze ein generelles Rauchverbot. Solange es dafür noch keine Mehrheiten gibt, befürworte ich jede sinnvolle Maßnahme, die uns diesem Ziel näher bringt. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 13.04.2007 von Lothar Binding SPD

(...) Es ist ja nicht auszuschließen, dass Länderparlamente ihren Gesundheitspolitikern folgen und nicht den Ministerpräsidenten. Nachdem, sofern die Berichterstattung korrekt ist, nun deutlich wurde, dass z.B. Ministerpräsident Wulff engere Kontakte zur Tabaklobby pflegt als ich mir hätte träumen lassen, hoffe ich umso stärker auf die Parlamente. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 20.04.2007 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es wird aber immer ein Abwägungsprozess zwischen der Angemessenheit und der Einzelfallgerechtigkeit einerseits und der Möglichkeit zur Vereinfachung andererseits geben müssen. Im Falle der Abgeordnetenpauschale wird außerdem auf die besondere Rolle der Abgeordneten verwiesen, deren Unabhängigkeit geschützt werden muss. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort 28.03.2007 von Markus Grübel CDU

(...) Einigkeit macht stark! Es sei denn, die z.B. in einem Kompromiss gefundene Lösung verstößt gegen mein Gewissen. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 27.04.2007 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

(...) Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass das Nahost-Quartett die Friedensverhandlung unterstützen kann und einen Beitrag für Frieden und Stabilität in Nahost leisten kann, was wir uns ja alle wünschen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.03.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ein Straftäter muß ja nur Handschuhe tragen - tut er aber nicht immer. Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen? (...)