
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU

95% der Pflanzentrays sind Einwegplastik. Mehrwegsysteme mit Standards und Rückgabe müssen bis 2030 stehen, um Abfall zu senken.
Es wird demnach auf den Kabinettsentwurf ankommen. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren und hier gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Entwurf passiert das Parlament unverändert.
Mit der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung werden wir veränderten gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen gerecht.
Ich sehe die automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung kritisch.