Bei der Recherche ist mir vor allem eines aufgefallen. In Hamburg passiert beim Bevölkerungsschutz derzeit deutlich mehr, als man im Alltag mitbekommt. Gleichzeitig musste ich mir viele Informationen selbst erst aus verschiedenen Drucksachen zusammensuchen. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass Sie sich einen besseren Überblick und mehr Orientierung wünschen.
Es existieren in Hamburg und ganz Deutschland keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzbunker mehr, da die sogenannte Zivilschutzbindung im Jahr 2007 bundesweit aufgegeben wurde.
Aufgrund einer Überarbeitung des Referentenentwurfs des Bundesalimentationsgesetzes wird die Verbändeanhörung neu terminiert.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Vorgänge, bei denen Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger oder deren Anhänger Menschen im öffentlichen Raum bedrängen, einschüchtern oder gar zu „Reinigungsarbeiten“ vor laufender Kamera nötigen, sind kategorisch abzulehnen und völlig inakzeptabel.