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Ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen lehne ich ab; es gibt bessere Lösungen.

Ich und wir Grünen wären ja schon froh, wenn wir endlich ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einführen würden, welches wir schon jahrelang fordern. Da wir dieses Ziel immer noch nicht erreicht haben, bin ich ehrlich gesagt nicht auf die Idee gekommen, jetzt Tempo 100 zu fordern, sondern unterstütze hier weiterhin die Parteilinie, die (erst einmal) Tempo 130 fordert.

über die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ist noch nicht entschieden worden.

Die angespannte Haushaltslage zwingt uns als Haushaltsgesetzgeber dazu, sehr schwierige und schmerzhafte Abwägungen zu treffen