Frage von Christel W. • 01.07.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 07.07.2025
Sehr gute Frage - die ich Ihnen leider nicht beantworten kann.
Sehr gute Frage - die ich Ihnen leider nicht beantworten kann.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen jährlichen Abgasuntersuchungen ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen.
Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.