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Frage Status

Immunität

Frage von Sabine R. • 14.04.2025

Kann angezeigt u.die Immunität eines Politikers/in aufgehoben werden, wenn dieser gegen die AfD hetzt u.defamiert ?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 09.05.2025

Sie können natürlich Anzeige erstatten.

Frage von Waldemar L. • 20.02.2025

Unterstützen sie die Prüfung eines AfD Verbotsantrages?

Antwort von Peter Lutz

AfD • 20.02.2025

Nein

Frage von Christian Z. • 19.02.2025

Herr Dr., ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?

Antwort von Joe Weingarten

SPD • 19.02.2025

Kann ich nicht beurteilen.

Frage von Niclas S. • 30.01.2025

Sind die aktuellen Immunitätsregeln angemessen oder braucht es Reformen, um den Schutz vor politischer Verfolgung und die rechtsstaatliche Gleichbehandlung von Abgeordneten besser auszubalancieren?

Antwort von Fabian Georg Kahn

Volt • 04.02.2025

Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.