Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Gießübel
Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 28.01.2025 von Anja Weisgerber CSU

Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat

Portrait von Markus Hümpfer
Antwort 12.02.2025 von Markus Hümpfer SPD

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrags zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und unterstütze daher voll und ganz Ihre Forderung nach einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.

Portrait von Alexander Schoch
Antwort ausstehend von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Profilbild Robin Wagener
Antwort 23.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.