Antwort 06.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der MLPD derzeit nicht, weshalb eine Debatte darüber aktuell auch nicht ansteht.
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der MLPD derzeit nicht, weshalb eine Debatte darüber aktuell auch nicht ansteht.
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein


