Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wer unsere Demokratie durch Spionage, Cyberangriffe oder Desinformation angreift, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaats rechnen: Unabhängig davon, ob das aus Russland, China oder einem anderen Staat geschieht.
Der Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme, sei es durch Russland, China oder andere Staaten, erfordert eine klare, souveräne und friedensorientierte Außenpolitik
Mehr Sozialstaat macht die Republik auch robuster gegen Gefahren aus dem In- und Ausland
Es braucht Anreize (Zuschläge) für die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser in der Fläche; Fachärzteniederlassung und Zuschläge für Facharztleistungen nötig
Atomkraft in der bisherigen Form in Deutschland wird es nicht mehr geben, ganz unideologisch, ganz pragmatisch. Andere Technologien sind wichtiger.