Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich setze auf respektvollen Dialog und konstruktive Lösungen. Die grün geführte Landesregierung in BW steht seit 15 Jahren für Teilhabe und Gehör.

Meine Partei und ich setzen auf Alternativen zur Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner im Zuge der Reformierung des Gesundheitssystems

Als stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses befasse ich mich unter anderem mit dem Haushalt unseres Bundesjustizministeriums und nehme diese Aufgabe sehr ernst. Im Haushalt 2026 setzen wir gezielt Schwerpunkte, um die Justiz leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen.

Bildung und damit die konkrete Ausgestaltung von Bildungsangeboten ist in Deutschland Ländersache – deshalb fördern die Länder unterschiedliche Programme ab Klasse 5, etwa Lernförderklassen oder Hausaufgabenhilfen in NRW und Bayern.

Eine Bürgerversicherung bleibt aus sozialdemokratischer Sicht der konsequenteste Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen. Sie ist in der jetzigen Situation nicht durchsetzbar, aber sie bleibt ein Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.