Frage von Andrej P. • 14.02.2025 Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen? Antwort ausstehend von Gerd Kaspar FDP Innere Sicherheit Bundestag Wahl 2025
Frage von Andrej P. • 14.02.2025 Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen? Antwort ausstehend von Daniel Otte CDU Innere Sicherheit Bundestag Wahl 2025
Frage von Andrej P. • 14.02.2025 Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen? Antwort ausstehend von Nadine Mai Die Linke AfD Parteiverbot Bundestag Wahl 2025
Frage von Andrej P. • 14.02.2025 Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen? Antwort ausstehend von Maria Westphal FDP AfD Parteiverbot Bundestag Wahl 2025
Frage von Andrej P. • 14.02.2025 Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen? Antwort 27.02.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben. AfD Parteiverbot Bundestag Wahl 2025
Frage von Andrej P. • 14.02.2025 Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen? Antwort ausstehend von Gisela Manderla CDU AfD Parteiverbot Bundestag Wahl 2025