Fest steht: Wir sind verpflichtet zu handeln, um dieser Situation ein Ende zu setzen. Dazu gehört an erster Stelle, dass die Kampfhandlungen wieder eingestellt werden müssen und der Waffenstillstand fortgeführt wird.
Meine Haltung zu dem Thema ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen muss, dass die Zivilbevölkerung nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben wird, da sonst eine humanitäre Katastrophe droht.
Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Außenministerin Baerbock forderte daher von allen Seiten eine umgehende Waffenruhe. Humanitäre Hilfe steht bereit.
Wir haben den Bachelor of Laws erfolgreich eingeführt. Der Abschluss kann rückwirkend bis Ende 2017 verliehen werden.
Die negativen Berichte resultieren unserer Sicht nach, aus einer teils bewussten und teils unwissentlichen Fehlinterpretation unserer Positionen.