Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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David Neil Nethen. Für den Kreis Viersen. Für Morgen. Für Alle.
Antwort von David Neil Nethen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2025

ich setze mich nicht nur für eine juristische Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ein, sondern auch für eine klare Strategie im Umgang mit ihren Wählerinnen und Wählern

Portrait von Cansin Köktürk
Antwort von Cansin Köktürk
Die Linke
• 02.06.2025

Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.

Portrait von Max Lucks
Antwort von Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2025

Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.

Antwort von Lasse Hansen
CDU
• 23.02.2025

Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig

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