Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
100.000 € für mehr Demokratie
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Der Bundeskanzler wird, sofern es protokollarisch vorgesehen oder angezeigt ist, von seiner Ehefrau begleitet
Ganz grundsätzlich gilt in der parlamentarischen Debatte: Die politische Auseinandersetzung wird durch das Wort geführt. Es ist somit nicht gestattet, in einer Plenarsitzung Kleidungsstücke oder Accessoires zu tragen, mit denen eine politische Demonstration oder Botschaft verbunden ist.
Nein. Ich hatte keine Kenntnis.
Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.