Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 22.06.2026
Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.06.2026 von Josef Oster CDU

Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.

Frage von alexander r. • 22.06.2026
Sind Sie im bilde, dass wir am TAG und in der NACHT von bis zu 1.600 LKWs massivst belastet sind? Warum haben Sie sich in dieser Legislaturperiode nicht um dieses massive Gesundheitsproblem gekümmert?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 22.06.2026 von Martin Pätzold CDU

Ich werde gleich eine Anfrage zu dem Thema im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und nachfragen, wie dort die Situation bewertet wird und welche Maßnahmen geplant sind, um Sie (stärker) vom Lärm zu schützen.

Frage von alexander r. • 22.06.2026
Gibt es eigentlich keine Vorschriften für den Lärmschutz, denn bis zu 1.600 LKWs am Tag und in der Nacht sollten doch erkennen lassen, dass wir Anwohner der Rhinstraße massivst geschädigt werden!?
Claudia Engelmann trägt auf ihrem Profilbild kurzes Haar, eine Brille, einen roten Rundhalsschal und ein schwarzes Jackett.
Antwort ausstehend von Claudia Engelmann Die Linke
Frage von Götz K. • 22.06.2026
4
Warum sollte Ihre Teilnahme an den von Peter Thiel ins Leben gerufenen Treffen geheim bleiben? Thiel hasst Demokratie und Gleichheit. Welche Teile von Demokratie sind für Sie bald verhandelbar?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Heike H. • 22.06.2026
3
Warum kann die "sogenannte Rente mit 63" nicht auch langsam höher gestaffelt werden, warum muss diese ausgerechnet mit einem Ruck abgeschafft werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD