Antwort 09.10.2025 von Anna Aeikens CDU
Sofern das subjektive Wahlrecht verletzt wurde, stellt der Deutsche Bundestag dies fest.
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Antwort 03.11.2025 von Volkan Baran SPD
Mittlerweile ist die Abstimmung zwar verschoben worden, doch selbst wenn es eines Tages zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommt, ist das nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Antwort ausstehend von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.10.2025 von Anja Butschkau SPD
Ihre Befürchtung, dass eine Chatkontrolle zu einem Klima der Angst führen und marginalisierte Gruppen besonders treffen könnte, ist nachvollziehbar.
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD