Antwort 10.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
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Antwort ausstehend von Lukas Sieper PdF
Antwort 30.10.2025 von Sandra Khalatbari CDU
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.
Antwort 17.10.2025 von Claudia Wein CDU
Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.
Antwort 07.10.2025 von Stefan Zierke SPD
Mit der Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses vom 14. März ist eine Korrektur der Bundestagswahlergebnisse lediglich noch im Wahlprüfungsverfahren möglich.
Antwort 27.10.2025 von Stefanie Bung CDU
Das Grundrecht auf private Kommunikation muss geschützt bleiben.