Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Hakan Demir
Antwort 09.02.2024 von Hakan Demir SPD

Ziel der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist es vor allem, Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben - die also hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen, Familien gründen, Teil dieses Landes sind - gleiche Rechte und vollständige Teilhabe zu ermöglichen. 

Portrait von Turgut Yüksel
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.

Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU