Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 19.03.2024
Wie werde ich nach der Legalisierung von Cannabis vor den Belästigungen von Cannabisrauch in der Öffentlichkeit geschützt? Wer soll den Schutz der Kinder an Schulen und Kindergärten überwachen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Gabriele K. • 19.03.2024
Ist diese Aussage von Wolfgang Gedeon zutreffend? Und wenn ja, sind dann nicht sämtliche Gesetze und Verordnungen, die von den Ampel-Parteien erlassen wurden, „null und nichtig“?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Bundestagswahl wurde in Teilen bereits (in Berlin) nachgeholt

Frage von Klaus G. • 19.03.2024
In Ihrem Wahlkampfwerbevideo fahren Sie auf d. offenen Landefläche eines Kleintransporters mit. Ist dies geschehen weil sie Ihre Plakate festhalten mussten, welche Sie nicht wussten anders zu sichern?
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis
Antwort 21.03.2024 von Johannes Arlt SPD

Der Grund war tatsächlich nicht die Sicherung von Wahlplakaten, sondern die Sicherstellung von Hör- und Sichtbarkeit.

Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024
Sehr geehrte Frau Triebel, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Gabriele Triebel
Antwort 20.03.2024 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.

Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024
Sehr geehrte Frau Kahlefeld, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort 27.03.2024 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die in unseren Wahlprogrammen geforderte Ablösung sind die politischen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.

Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024
Sehr geehrte Frau Budke, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Petra Budke Portrait
Antwort ausstehend von Petra Budke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN