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Zwar hat Die Linke auf Bundesebene knapp für das BGE entschieden, ins Europawahlprogramm hat die Partei das BGE aber nicht aufgenommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine umfassende Aufklärung der Missbrauchsfälle innerhalb der Katholischen Kirche und entsprechende Konsequenzen gefordert.

Sanktionen, die jedoch nur die Bevölkerung betreffen und sowohl die russische, als auch die europäische Bevölkerung benachteiligen und Oligarch*innen bereichern, lehnen wir ab.