Antwort 01.10.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.