Antwort 14.11.2024 von Annette Widmann-Mauz CDU
Es ist höchste Zeit, der zunehmenden Gefahr der AfD für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu begegnen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.10.2024 von Mathias Stein SPD
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.10.2024 von Tim Wagner FDP
Für ein Verbotsverfahren, aber nicht durch den Bundestag.
Antwort 01.10.2024 von Holger Becker SPD
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.