Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2024 von Nadja Sthamer SPD
Antwort 07.10.2024 von Sören Pellmann Die Linke
AfD politisch bekämpfen und entlarven.
Antwort 22.11.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Antwort 15.02.2025 von Armand Zorn SPD
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Antwort 16.10.2024 von Zanda Martens SPD
Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.