Die sicherheitsbezogene Entscheidung, 55 % unserer bis 2022 aus Russland bezogenen Erdgasmengen, kurzfristig durch andere Lieferungen zu ersetzen, hat entsprechende Entscheidungen, auch für neue LNG-Anlandungs- und Transportkapazitäten abverlangt. Wichtig war uns SPD-seitig dabei von Beginn an, dass die Terminals kompatibel für Wasserstoff ausgelegt werden.
Die Importverträge zu LNG basieren auf sorgfältiger Risikobewertung und entsprechen den im Lieferkettengesetz verankerten Sorgfaltspflichten
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.
Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.