Antwort 10.10.2024 von Sepp Müller CDU
Bereits im Jahr 2022 hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, um auf die akute Schieflage der Strompreisbildung einzugehen.
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Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 14.10.2024 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzten uns für den Non-Profit Journalismus ein.
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD
Antwort 08.10.2024 von Axel Knoerig CDU
gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.
Antwort 03.12.2024 von Peggy Schierenbeck SPD
Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat das Bundesministerium der Finanzen Mitte dieses Jahres einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgelegt. Dieser hätte den gemeinnützigen Journalismus ohne zusätzliche Gesetzesänderung schnell und einfach geregelt. Leider haben sich die Bundesländer gegen diesen Anwendungserlass ausgesprochen, wodurch er nicht zur Anwendung kam