Antwort 14.10.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
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Antwort 04.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.
Antwort 20.12.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Nationalität von Straftätern sollte nicht öffentlich genannt werden, wenn es hierfür kein begründetes öffentliches Interesse gibt.
Antwort 02.09.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Prä muss bei der Schadensminimierung liegen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis kann dem Kauf von unbekannten Substanzen im Internet vorbeugen. Ergänzend müssen transparente Informationen und Risikobewertungen erstellt sowie Drugchecking ermöglicht werden.
Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut SPD
Antwort 23.08.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung ab dem Jahr 2025 gefordert