Antwort 09.12.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“
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Antwort 02.10.2024 von Stephan Stracke CSU
Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, menschenverachtende und stellenweise rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.
Antwort 08.10.2024 von Susanne Ferschl Die Linke
Ich werde den Antrag über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützen. Da es in der Konsequenz um ein Parteiverbotsverfahren geht, welches richtigerweise hohen Hürden unterliegt, möchte ich meine Entscheidung gerne begründen.
Antwort 02.10.2024 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Antwort 30.09.2024 von Jan Plobner SPD
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen