Antwort 11.11.2024 von Christian Petry SPD
Non-Profit-Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs, deshalb müssen wir die Rechtssicherheit für diesen erhöhen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.12.2024 von Carolin Wagner SPD
Unabhängiger Journalismus ist in den Zeiten von Falschnachrichten, Hass und Hetze im öffentlichen Raum wichtiger denn je.
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Antwort 08.10.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der gewinnzweckfreie Journalismus gemeinnützig wird.
Antwort 21.10.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.
Antwort 13.01.2025 von Michael Brand CDU
Die Gemeinnützigkeit journalistischer Tätigkeit von inhaltlicher Ausrichtung abhängig zu machen, widerspricht unserer Verfassung, dem Grundgesetz