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Ganz grundsätzlich ist auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass das Streben hin zu einer Energieeffizienz unerlässlich für die Erreichung der Klimaziele ist. Die Gestalt des aktuellen Gesetzes ist sehr unzufriedenstellend, denn die noch immer sehr hohen Energiepreise lassen Energieeinsparungen sowieso zum Gebot der Stunde werden.
Für mich ist Friedenspolitik ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Identität.
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Die AfD-Verbotsdebatte ist kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung.
