Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rebecca Schamber
Antwort 15.11.2024 von Rebecca Schamber SPD

Zurzeit fehlt es nach meiner Überzeugung an einer ausreichenden Beweislast, die ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde. Und ich befürchte, dass es ohne eine belastbare Grundlage  wahrscheinlich wäre, dass ein Antrag scheitern würde.

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.10.2024 von Tilman Kuban CDU

ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 20.10.2024 von Matthias Miersch SPD

Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 07.11.2024 von Thomas Jarzombek CDU

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte