Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Clara Sophia Marie K. • 02.03.2026
Planen Sie, die personellen Kapazitäten von Polizei/Justiz zu stärken, dass das öffentl. Interesse an der Verfolgung von Vandalismus/Krawall konsequenter bejaht wird, statt Verfahren einzustellen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Clara Sophia Marie K. • 02.03.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Ermessen bei Ordnungswidrigkeiten enger ausgelegt wird, damit gesellschaftsschädigendes Verhalten nicht folgenlos bleibt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN