Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 30.01.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Maßgeblich für die Festsetzung von Gehältern sind die Tarifvertragsparteien bzw. Arbeitsvertragsparteien.

Portrait von Alexandra Schoo
Antwort ausstehend von Alexandra Schoo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marianne Esders
Antwort ausstehend von Marianne Esders Die Linke
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
BTW2025
Antwort 19.02.2025 von Stefan Schröder AfD

Ja ich bin für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft ABER ich bin auch dafür, dass diese Verträge immer auch eine Öffnungsklausel haben

Alois Rainer MdB
Antwort 31.01.2025 von Alois Rainer CSU

Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein.