Sehr geehrter Herr Mueller,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) da muss es offensichtlich ein Missverständnis gegeben haben: Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zähle ich mich zu den ausgesprochenen Befürwortern des verschärften Nichtraucherschutzgesetzes vom vergangenen Mai und habe tatsächlich bereits früh im Gesetzgebungsprozess diese Linie auch deutlich vertreten. Die von Ihnen genannte "Gruppe der 18" lässt sich leicht anhand des Plenarprotokolls vom 29.11.2012 nachvollziehen; gerne gebe ich Ihnen hier den zugehörigen Link an: (...)
(...) Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung. (...)
(...) Von versuchter Einflussnahme der Tabakindustrie auf Mitglieder des Rates wusste ich nichts. Ich hätte aber immer unterstellt, dass es solche Versuche geben würde. (...)
Sehr geehrter Herr Gierse,
(...) Die Frage der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und der Ausbeutung von Frauen hat höchste Priorität für die CDU. Da es sich um ein Thema handelt, das bundesweit geregelt werden soll, werden sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die neue Bundesregierung unmittelbar nach Abschluss der Gremienbesetzung um eine gesetzliche Neuregelung bemühen. (...)