Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sylvia G. • 20.04.2026
Vielen Dank für Ihre Recherche! Es bleibt aber nach wie vor die Frage: Weshalb wird diese Frage nicht rechtlich eindeutig geklärt, sondern bleibt im Ermessensbereich der Ämter?
Portrait von Martin Metz
Antwort ausstehend von Martin Metz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dennis F. • 20.04.2026
Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 31.03.2026 (GKV-Reform) - Haben Sie den GKV‑Bericht sowie Referentenentwurf sorgfältig geprüft und eine fundierte Bewertung vorgenommen?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 21.04.2026 von Matthias Hiller CDU

Die Vorschläge der GKV-Finanzkommission sind meiner Auffassung nach ausgewogen.

Frage von Christiane B. • 20.04.2026
Wie erfolgt die Wahrung des Abstandsgebotes für erweiterte Schulleitung zur Lehrkraft in SEK.1
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 27.04.2026 von Christos Katzidis CDU

Die entsprechenden Kontaktdaten unserer fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher finden Sie hier: https://www.cdu-nrw-fraktion.de/fachpolitische-sprecher

Frage von Stephan M. • 20.04.2026
Wann wird denn nun endlich das Ladenschlussgesetz in Bayern abgeschafft?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 28.04.2026 von Jochen Kohler CSU

Eine vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist derzeit politisch nicht absehbar.