Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp H. • 05.07.2026
Ist es in ihrem Sinne dass nun mehr Krankheitstage entstehen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 31.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Trotz der neuen Regel bleiben abweichende Vereinbarungen in Tarifverträgen und Betrieben weiterhin möglich. An diesem Grundsatz ändern wir nichts.

Frage von Jens R. • 05.07.2026
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Wie steht die AfD-Fraktion zur geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes? Halten Sie die Einschränkungen für richtig oder sollte das IFG erhalten bleiben?
Portrait von Steffen Janich
Antwort ausstehend von Steffen Janich AfD
Frage von Christin S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu selbstorganisierten Lernen in der Schule? Nachdem Vorbild der Alemannenschule oder der Quartiersschule in Leipzig. Das Beziehungsarbeit wichtiger ist als autoritäre Erziehung.
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Bernd K. • 05.07.2026
Ist es richtig, das die Bundesregierung das IFG einschränken will und wenn ja wie soll das durchgezogen werden?
Portrait von Udo Hemmelgarn
Antwort 13.07.2026 von Udo Hemmelgarn AfD

Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich.

Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Middelberg, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 10.07.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Klaus S. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Pott, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Portrait von Guido Pott
Antwort 22.07.2026 von Guido Pott SPD

Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.