Antwort 22.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.
Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.
Deshalb brauchen wir unter anderem einen effektiven Grenzschutz mit der ausnahmslosen Zurückweisung aller nicht einreiseberechtigten Personen