Frage von Wolfgang K. • 20.07.2023

Antwort von Thomas Blenke CDU • 20.07.2023
StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär
StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär
Die Themen darin sind u.a. weitere Unterstützung für die Ukraine, wie wir das Wachstumspotenzial unseres Landes heben, unser Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken.
Allein das sind schon sehr gute Gründe für mich, um ein Fan der Parlamentarischen Demokratie zu sein.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt: