Bei der Verkehrswende gibt es aktuell Licht und Schatten. Berlin hat beim Ausbau des Radverkehrs zuletzt deutlich an Tempo verloren. 2025 wurden nur rund 21 Kilometer neue Radwege fertiggestellt, obwohl deutlich mehr Mittel zur Verfügung standen, wurden diese durch die zuständige CDU-Senatorin Ute Bonde nicht abgerufen.
Ihre Kritik an der unterschiedlichen Altersversorgung von Arbeitnehmern und Politikern kann ich gut nachvollziehen.
Die Kommission hat sich ausdrücklich mit der Frage beschäftigt, ob Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Ihr langfristiges Idealbild ist eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte und Abgeordnete umfasst.
Die Linke setzt sich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ein. In einem Antrag wurde bereits die Versicherungspflicht für Abgeordnete gefordert.
