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Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort von Frank Jablonski
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2024

Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 15.01.2024

wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.

Portrait von Georg Kippels
Antwort von Georg Kippels
CDU
• 08.02.2024

Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.

Volker Redder
Antwort von Volker Redder
FDP
• 09.07.2024

Nach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort von Thomas Röwekamp
CDU
• 13.01.2024

Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.

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