Frage von Christiane L. • 13.01.2024
Antwort von Sahra Damus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.01.2024
Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung.
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Frage von Christine L. • 13.01.2024
Antwort von Daniel Föst FDP • 29.01.2024
Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
Frage von Markus L. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Katrin H. • 13.01.2024
Antwort von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2024
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.
Frage von Patricia F. • 13.01.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 15.01.2024
Die aktuellen Vorkommnisse in der AfD und ihre Rolle in der politischen Landschaft sind besorgniserregend für unsere gesamte Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Werte kraftvoll schützen und Extremismus aufmerksam bekämpfen.
Frage von Patricia F. • 13.01.2024
Antwort von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2024
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.