Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin R. • 16.04.2026
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Warum müssten Beamte und Privatversicherte sich an den Krankenversicherungskosten der Bürgergeldempfänger nicht beteiligen - die Kosten verbleiben als versicherungsfremde Leistung bei den Arbeitern?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Angelika K. • 16.04.2026
Sehr geehrte Frau Maicher, mein Chef hat angekündigt, mir den neuen Krisenbonus in Höhe von 1000€ auszuzahlen. Ab wann konkret kann dieser beantragt/ausgezahlt werden?
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leicht
Antwort 23.04.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider kann ich Ihnen zu dieser Frage keine Auskunft geben, da sie weder den Sächsischen Landtag, noch meine Abgeordnetentätigkeit betrifft.

Frage von Elisabeth W. • 16.04.2026
Warum werden nicht alle Bürger mit einer Mobilitätshilfe entlastet?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 20.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Grünen Bundestagsfraktion finden wir, dass das Deutschlandticket in der Krise für drei Monate nur 9 Euro kosten soll.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
Ist Ihnen das Kalenderdatum der 1. Reaktion auf die (vor Verhängung der 34 Mio € Vertragsstrafe gegen die BRD getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung vom 7.7.22 durch Ausländerbehörde Köln bekannt?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche Stellen können sich Betroffene wegen Datenschutzverletzungen etc. durch die für die Verarbeitung verantwortliche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 27.04.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.