zwar bin ich keine Völkerrechtlerin, mir erscheint der Angriff aber völkerrechtswidrig. Diese Einschätzung teilt auch weitgehend die Fachwelt. Ich finde es gut und notwendig, dass die SPD diese Einschätzung auch öffentlich äußert.
Wir als SPD wollen, dass sich das Land BW das Ziel setzt, bis 2030 die größten Lücken im ÖPNV zu schließen. Dadurch soll vor allem der ländliche Raum besser angebunden werden.
Unter anderem wollen wir für die beruflichen Schulen ein verlässliches Personalbudget, digitale Hausmeister und eine Bildungsmilliarde für Investitionen.