Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Armin G. • 24.04.2026
Welche Entscheidungen der Ampel belasten heute noch den Haushalt - und wo spüren Bürger im Wahlkreis Landshut-Kelheim diese Folgen ganz konkret?
Portrait von Florian Oßner
Antwort ausstehend von Florian Oßner CSU
Frage von Angelika F. • 24.04.2026
Für Beamte gilt ein Streikverbot. Aber der dbb streikt doch mitunter auch für die Beamten, oder?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der dbb kann als Interessenvertretung natürlich Forderungen aufstellen; Beamte selbst dürfen jedoch nicht streiken.

Frage von Osama D. • 24.04.2026
„Wie bewerten Sie, dass Einbürgerungsbehörden trotz § 40a StAG das Wahlrecht auf altes Recht ignorieren und stattdessen unrealistische Prognosen bis 2026 fordern, obwohl kein Leistungsbezug vorliegt?“
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Ricardo F. • 24.04.2026
Folgefrage auf Ihre Antwort zu: „Wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?“
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem möglichst starken und dauerhaft verlässlichen Schutz homosexueller Menschen sehr gut.

Frage von Sabine B. • 24.04.2026
Welche Änderungen wird es mit Ihnen als Bildungsminister bezüglich des Nachteilsausgleiches für SuS mit einer Rechenschwäche/Dyskalkulie geben? Bis Klasse 10 und nach Klasse 10?
Portrait von Gordon Hoffmann
Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU