Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gisela D. • 20.07.2026
Weshalb gibt es in der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum Tempolimit Drucksache 21/5319 keine Begründung, weshalb der Gesetzentwurf abgelehnt werden soll?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Alois R. • 20.07.2026
Wann wird über den Paragrafen §97 a Absatz 1 des sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) über die Auflösung entschieden?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Frage von Uwe N. • 20.07.2026
Sehr geehrte Frau Lips, dem Antrag: Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h haben Sie nicht zugestimmt. Mich würden Ihre Beweggründe interessieren, warum.
Portrait von Patricia Lips
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Frage von Tobias W. • 20.07.2026
Woher kommt die Idee ein fiktives Partnereinkommen (fP)zu unterstellen u. was ist mit den Haushalten,die real über dieses fP nicht verfügen, wird in solchen Fällen eine Einzelfallprüfung durchgeführt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU