Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 07.11.2022

Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen.

Portrait von Laura Postma
Antwort von Laura Postma
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2024

Auf Bundesebene werden wir Grüne uns weiterhin für eine Reform des Geschwisternachzugs einsetzen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.01.2023

Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 07.11.2022

Die Staatsangehörigkeitsreform wird voraussichtlich nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 08.11.2022

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung schnell möglichst auf den Weg gebracht wird.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 17.11.2022

Da das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht aktuell noch nicht vom Bundeskabinett gebilligt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, kann ich Ihnen dazu aktuell keine verlässliche Auskunft geben. Das werden die

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