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Gegen alle Betroffenen wurden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. 

Die Bundesaußenministerin befindet sich bereits in Gesprächen mit der EU und dem iranischen Botschafter, sodass möglichst schnell Konsequenzen folgen werden

Deshalb debattiert der Deutsche Bundestag auf Initiative der FDP-Fraktion diese Woche in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse im Iran und den Umgang damit.

Ich bin froh, dass wir uns in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigt haben.

Als Union haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran vorzunehmen.

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.