Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.
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Antwort 23.02.2026 von Lukas Sieper PdF
Antwort 05.02.2026 von Fabio De Masi BSW
Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.
Antwort 27.01.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER
Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann
Antwort 03.02.2026 von David McAllister CDU
Eine Anhebung des Limits auf 30 km/h würde eine Änderung der EU-weiten Fahrzeugdefinition erfordern
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU