Das Sozialrecht ist eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und wird daher von jedem separat gehandhabt.
Die Abschaffung des Sprachnachweises vor Einreise ist im Koalitionsvertrag verankert und soll entsprechend noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden
An diesem Vorhaben wird zurzeit bereits intensiv gearbeitet und wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Umsetzung.
Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden
Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemeinsam mit Ihrer Freundin an den Bürgerservice.
