Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Micki K. • 09.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.02.2024 Die Umsetzung geht also ihren geregelten Gang, das Gesetz wird zeitnah vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten rechne ich im Juni 2024. (im Gesetz wurde festgelegt, dass das Gesetz 3 Monate nach der Verkündigung in Kraft tritt)
Frage von Waleed D. • 08.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.02.2024 Mit der Reform werden auch alle Regelungen zur Optionspflicht abgeschafft. Der bisherige § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der die Optionspflicht regelt, wird ersatzlos gestrichen.
Frage von Josef W. • 08.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.02.2024 Es ist also wichtig, weiter für die positiven Effekte der Reform in Bezug auf die Offenheit unseres Landes, die demokratische Teilhabe und das gleichberechtigte Zusammenleben zu werben.
Frage von Jana S. • 07.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 08.02.2024 Wie Sie richtigerweise schreiben, können Sie im Zeitraum, in der die Einbürgerungszusicherung gültig ist, einfach abwarten, bis das Gesetz in Kraft tritt, und dann ebenfalls von der durch das neue Gesetz erlaubten Mehrstaatigkeit profitieren.
Frage von Sami L. • 07.02.2024
Antwort von Klaus Wiener CDU • 21.02.2024 Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Frage von Jessica S. • 07.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 08.02.2024 Einbürgerungszusicherungen sind ja in der Regel 2 Jahre gültig und können darüber hinaus auch verlängert werden.