Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Gabriela T. • 02.05.2024

Herr Demir, ich bin albanerin und habe eine Einbürgerungszusicherung von Deutschland bekommen. Wo kann ich herausfinden wann das Gesetz für die doppelte staatsbürgerschaft verabschiedet wurde?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 02.05.2024

Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.

Frage von Ulrich B. • 02.05.2024

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, am 17.02. habe ich Ihnen eine Frage zur Asylpolitik gestellt (s.u.). Wenn Sie als bekannte Bundespolitikerin Zahlen in die Welt setzen, erwarte ich zumindest eine Quelle

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Frage von Frank F. • 30.04.2024

Warum will die CDU eher den Arbeitslosen als Asylbewerbern ans Geld? Sollte man nicht Asylleistungen statt Bürgergeld kürzen? Sollten Ukrainer nur noch Asyl-Leistungen erhalten?

Antwort von Henry Worm

CDU • 17.05.2024

Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.