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Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.

Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen

Für die SPD ist ganz klar: Wir stehen zur Mehrstaatigkeit und werden diese demokratische Errungenschaft verteidigen.